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Urteil: Datenschutz bei CATI-Umfragen

12 Januar 2007 No Comment

Um (Bevölkerungs-)repräsentative Umfragen durchführen zu können sind i.d.R. auch Telefonanrufe notwendig. Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az. 32 C 1115/06-22), dürfen Marktforschungsinstitute Bürger auch ohne deren vorherige Einwilligung zu Hause anrufen.

Die Leitsätze des Urteils (Quelle: www.kanzlei-prof-schweizer.de):

  1. Die Generierung von Telefonnummern liegt – datenschutzrechtlich – im berechtigten Interesse der Marktforschungsinstitute i.S. des § 28 Abs, 1 Nr. 2 BDSG.
  2. Die Marktforschung würde in unzumutbarer Weise erschwert und das Erfordernis der Repräsentativität der erhobenen Daten wäre nicht mehr gewährleistet, wenn die zu Befragenden im Vorfeld einer Telefonumfrage sich mit dieser erst einverstanden erklären müssten.
  3. Das Telefonbuch enthält aufgrund der Veränderungen auf dem Telekommunikationsmarkt keine repräsentativen Angaben mehr.
  4. Für den Angerufenen stellt ein Telefonanruf nur eine geringfügige Beeinträchtigung dar, denn es steht im frei, unverzüglich nach Annahme des Telefonats aufzulegen.
  5. Ließe man die Telefonanrufe zu Marktforschungszwecken (ohne zuvor die Einwilligung des Angerufenen eingeholt zu haben) dennoch nicht zu, läge darin unter Abwägung der Interessenlage eine unzumutbare Einschränkung der Gewerbe- und Forschungsfreiheit der Marktforschungsinstitute.
  6. Die Speicherung von Telefonnummern in einer Sperrdatei zu dem Zweck, sicherzustellen, dass sie zu Marktforschungszwecken nicht mehr angerufen werden, ist gesetzlich gem. § 35 Abs. 3 Nr.2 BDSG erlaubt, weil keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. Es besteht auch keine Auskunftspflicht für die Institute ihm gegenüber, weil die Ermittlung des Anschlussinhabers einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeutete.

Das Gericht schließt sich damit der Stellungnahme des ADM und BVM zum Urteil des Landgerichts Hamburg in wesentlichen Punkten an.

Weitere Informationen zum Tema:

Damit widerspricht das Urteil der Entscheidung vom Landgericht Hamburg vom 30.06.2006, dass ein ähnlich lautendes Urteil – allerdings für einen konkreten Fall – aufhob. Der Anwalt in diesem Verfahren, RA Geisler hat auf seiner Webseite weitere Urteile zum Thema Marktforschung, insbesondere zu Telefonanrufen zu Marktforschungszwecken zusammengestellt.

LG Hamburg, Az. 309 S 276/05, Urteil v. 30.06.2006
AG Hamburg-St. Georg, Az. 918 C 413/05, Urteil v. 17.10.2005
LG Berlin, Az. 16 O 923/05, Urteil v. 30.5.2006
LG Berlin, Az. 16 O 504/06, Beschluß v. 08.06.2006; LG Berlin, Az. 15 O 522/06
AG Hamburg-Bergedorf, Az. 410D C 30/06, Urteil v. 6.4.2006 (EV-Verfahren);
Az. 408 C 191/06, Urteil v. 7.12.2006 (Hauptsache)
AG Schwarzenbek, Az. 2 C 968/05 Beschluß v. 20.12.2005
AG Schwarzenbek, Az. 2 C 1040/05, Beschluß v. 15.12.2005,
AG Berlin-Mitte, Az. 9 C 543/05, Urteil v. 28.2.2006

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