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Urteil: Unerbetene Telefonanrufe zu Marktforschungszwecken

8 September 2006 4 Comments

Das Landgericht Hamburg verurteilte am 30.06.2006 ein Marktforschungsunternehmung auf Unterlassung von telefonischen Befragungen zu Markftforschungszwecken. Im Berufungsurteil (Az. 309 S 276/05) hat das Landgericht ein Eindringen in die Privatsphäre des Klägers festgestellt, nachdem dieses den Kläger zweimal unaufgefordert angerufen und um die Teilnahme an einer Marktforschungsumfrage gebeten hatte.

Im vorliegenden Fall sollte über einen Fragebogen Verbrauchergewohnheiten im Zusammenhang mit dem Produkt des Auftraggebers abgefragt werden. In erster Instanz vor dem Amtsgericht Hamburg konnte kein rechtswidriges Verhalten des Marktforschers festgestellt werden.

Die spätere Entscheidung des LG Hamburg beruft sich auf einen schweren Eingriff in die geschützte Privatsphäre des Angerufenen und damit eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen. Entscheident war der Umsatnd, dass die Umfrage im Auftrag eines anderen Unternehmens durchgeführt wurde und mittelbar der Absatzförderung diene, daher wurde die Umfrage mit telefonischer Werbung gleichgesetzt. Als unternehmerisch tätiges Marktforschungsunternehmen greift die grundgesetzlich gewährleistete Forschungsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht.

Zu dieser Entscheidung haben die Interessensverbände ADM und BVM am 10. August eine gemeinsame Stellungnahme verfasst, um eventuelle Konsequenzen für Marktforschung per Telefon zu beleuchten.

Grundsätzlich ist demnach festzuhalten, dass es sich um ein Urteil über einen Einzelfall handelt, der nicht zu einem allgemeinen Verbot von telefonischen Interviews führt.

Die Verbände BVM und ADM berufen sich auf eine 40 jährige Vergangenheit von Telefoninterviews und damit möglichem Gewohnheitsrecht und Besitzstand der auch im europäischen Ausland nicht anders gehandhabt wird. Grundsätzlich ist die Gleichsetzung von Umfragen zu Marktforschungszwecken und Werbung unzulässig, da dies eine nicht “unmittelbar auf Absatz gerichtete, nur beobachtende, erkundende Tätigkeit” ist (LG Bonn, 1998).

Die Erklärungen können auch Online abgerufen werden. Sie enthalten auch Hinweise zum Vorgehen bei Abmahnungen, die betroffene Institute in Zukunft erreichen können.

www.adm-ev.de/pdf/Stellungnahme-LG-HH-Kurz.pdf
www.adm-ev.de/pdf/Stellungnahme-LG-HH.pdf

siehe auch: Urteil Datenschutz bei Telefon-Umfragen (12.01.2007)
Quellen: ADM / BVM

4 Comments »

  • Hans-Detlev v. Kirchbach said:

    Die Belästigung durch unerbetene, kommerziell oder in sonstigem Eigeninteresse, motivierte Anrufe, mithin allzumeist Interventionen in den verfassungsmäßig besonders geschützten Privatbereich der ohne vorherige Einwilligung Angerufenen, grenzt per se an eine flagrante Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Hinzu kommt die Praxis, derlei Anrufverläufe ohne entsprechende ausdrückliche Information der Betroffenen von Dritten mithören zu lassen oder mitzuschneiden. Eine entsprechende Verfahrensempfehlung eines Branchenverbandes wurde durch die “Verleihung” des Datenschutz-Negativpreises “Big Brother Award” am 24. 10. 2008 gebührend “gewürdigt”, dürfte aber über die “ausgezeichnete” Institution hinaus für das Umfragewesen insgesamt kennzeichnend sein.
    Im Gegensatz zu der erwünschten und erstrebten Durchsichtigkeit der Befragungsklientel steht freilich oft die mangelnde, gelegentlich verweigerte, Transparenz gegenüber den Befragten hinsichtlich des umfragedurchführenden “Instituts”, hinsichtlich der Auftraggeber, hinsichtlich der beabsichtigten Datenverwendung. So wurde dem Autor dieses Eintrages von einem offenbar entsprechend “kommunikationstechnisch” geschulten, arrogant näselnden Befragungs-Telephonisten die Auskunft hinsichtlich der Auftraggeber der – angeblichen – Telephonumfrage mit der stereotyp repetierten Nicht-Antwort verweigert: “Verschiedene Auftraggeber”. Der Autor dieses Eintrages brach daher das ohnehin belästigende Gespräch mit schärfster Zurückweisung der in solcher Verweigerung von Transparenz implizierten Impertinenz und striktem Verbot weiterer Anrufe ab. –
    Viele “Zielobjekte” telephonischer, erst recht freilich in Fragebogenform durchgeführter, Befragungen sind, deutscher Untertanen-Sozialisation folgend, allerdings erfahrungsgemäß unsicher, ob sie eine Beantwortung überhaupt ablehnen dürfen (“das kommt doch vom Amt”) oder ob ihnen ansonsten Rechtsnachteile drohen (wie nicht zuletzt die zum öffentlichen Skandal geratene “Profiling”-Umfrage unter 3.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen durch ein von der Hamburger Arbeitsagentur beauftragtes Institut im Jahre 2007 nachdrücklich zeigte). Auf der Grundlage solcher Rechtsunsicherheiten basiert teilweise zumindest die noch weitgehende Durchsetzungsfähigkeit auch unerwünschter, ob schriftlicher, ob telefonischer, Befragungsaktivitäten. Das Mindeste, was von der einschlägigen Branche hingegen zu verlangen ist, wäre

    1. eine vorherige SCHRIFTLICHE Anfrage, ob ein zu vereinbarender Telephontermin zwecks einer Umfrage genehm sei – schriftlich schon deshalb, um der Befragungsklientel die Transparenz hinsichtlich des umfragedurchführenden Instituts zu ermöglichen. Hierbei sind konkrete AnsprechpartnerInnen anzugeben.

    2. unmißverständliche Transparenz hinsichtlich der Auftraggeber der jeweils durchgeführten Befragungen sowie der von diesen angestrebten Beforschungs- und “Erkenntnisinteressen”

    3. klare, kontrollierbare und im Sinne von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten, insbesondere im Hinblick auf Auswertungs-Anonymität restriktive Modalitäten der Verwendung der im Zuge der Befragung gewonnenen Daten und Informationen, sowohl, was die personenbezogenen Kerndaten als auch was die Aussagedaten der Befragten betrifft.

    Einer Branche, die sich nicht einmal auf solche Minimalkriterien einlassen will, müssen Begrifflichkeiten wie “Persönlichkeitsrecht”, “Privatsphäre” und “Datenschutz” wohl auch in Zukunft gelegentlich noch gerichtlich vordekliniert werden.-

  • Alexander Hülle said:

    Tja, der Kunde will alles: perfekt auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Produkte, möglichst spottbillig, und auf jeden Fall will er seine Ruhe.

    Aber überlegt sich dieser Kunde auch, dass das nicht möglich ist?

    Am deutlichsten wird diese “Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass”-Mentalität bei Verkehrsteilnehmern: der Autofahrer, der sich gerade noch über lange Rotphasen bei Fussgängerampeln geärgert hat, regt sich als Fußgänger maßlos auf, wenn er mal ein paar Minuten an einer solchen Ampel warten soll. Sobald er nämlich aus dem Auto ausgestiegen ist, vergisst er seine Autofahrer-Rolle und schlüpft nahtlos in die des Fußgängers.

    So geht es also nicht: Unternehmen brauchen Marktforschung, um optimale Produkte zu entwicklen, und sie brauchen dazu auch telefonische Marktforschung. Vorher schriftlich oder online anfragen, geht schon aus methodischen Gründen nicht, von Kostengründen zu schweigen.

    Liebe Kunden: bedenkt auch eure Pluralität der Rollen und seht ein, dass ihr Teil habt am Kommerz. Zu eurem Vorteil, übrigens.

  • Torsten Blacha said:

    Ja schön! Nur kann man ja nicht alle Menschen mit Telefon wie selbstverständlich als “Kunden” bezeichnen.

    Es gibt auch Menschen die bewusst versuchen nicht in dem Maße am Konsumalltag teilzunnehmen, wie es sich ein profitorientiertes Unternehmen natürlich wünscht.

    Zumindst Zuhause sollte man doch mindestens seine Ruhe haben dürfen.

  • http://writingfavor.com/ said:

    Thank you for sharing this useful information.