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Kienbaum-Umfrage zu CDU-Papier zum Arbeitsrecht

14 Januar 2005 No Comment

Personalmanager für mehr Verbindlichkeit im Arbeitsrecht

Gummersbach, 12. Januar 2004 Deutsche Personalverantwortliche begrüßen eine Reform des Arbeitsrechts. 78 Prozent halten die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre – wie sie die CDU jüngst vorgeschlagen hat – für eine gute Sache. Noch wichtiger sind den deutschen Personalchefs aber Verbindlichkeit und Planungssicherheit. 94 Prozent der befragten Personalmanager befürworten ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch. Das sind Ergebnisse einer Meinungsumfrage unter 400 Personalverantwortlichen, durchgeführt von der internationalen Managementberatung Kienbaum.

“Mit dem Einigungsvertrag von 1990 hat sich der Gesetzgeber verpflichtet, ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz vorzulegen. Trotz verschiedener Anläufe gibt es weder ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz, noch ein allumfassendes einheitliches Arbeitsgesetzbuch. Das derzeitige Flickwerk aus einer Vielzahl arbeitsrechtlicher Einzelgesetze und Richterrecht ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Ruhmesblatt. Arbeitgebern und Arbeitnehmern wäre mit einfachen und klaren Regelungen in einem einheitlichen und verbindlichen Gesetzeswerk gleichermaßen geholfen. Dies wäre auch ein Signal für ausländische Investoren”, sagt Jürgen Kunz, Geschäftsführer und Arbeitsmarktexperte von Kienbaum.

Der CDU-Vorstoß zur Verlängerung der Probezeit ermöglicht eine zwei-jährige Kennenlernphase in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. “Dies bringt dem Arbeitgeber ein Stück mehr Flexibilität und für den Arbeitnehmer ist es motivierender von Anfang an in einem unbefristeten Anstellungsverhältnis tätig werden zu können. Eine zweijährige Probezeit mit einmonatiger Kündigungsfrist ist besser, als eine sechsmonatige Probezeit mit 14-tägiger Kündigungsfrist. Abenteuerliche Konstruktionen wie der Abschluss eines Aufhebungsvertrages als Mittel zur Probezeitverlängerung werden damit obsolet”, sagt Jürgen Kunz. Die Umfrage hat gezeigt, dass bei einer Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre die Personalverantwortlichen eine Kündigungsfrist von 1 Monat (64 Prozent) als sinnvoll ansehen.

Gespalten sind die Personalverantwortlichen bei der Frage einer generellen Abfindungsregelung. 50 Prozent begrüßen eine Abfindungsregelung bereits bei Eintritt eines Arbeitnehmers in ein Unternehmen. Ebenso viele befürchten jedoch, dass die detaillierte Definition der potenziellen Trennungsmodalitäten zu einem erhöhten Aufwand führt – auch dies ein Argument für klar festgelegte Regelungen in einem Arbeitsgesetzbuch. Eine Ausdehnung der CDU-Vorschläge auf bereits bestehende Arbeitsverhältnisse lehnen hingegen 54 Prozent mit Verweis auf Vertrauens- und Bestandsschutz ab.

“In der Schweiz gibt es keine Abfindungen und auch keinen mit Deutschland vergleichbaren Kündigungsschutz – aber Vollbeschäftigung. Österreich hat ein klares Abfindungssystem, finanziert über Versorgungskassen, in die der Arbeitgeber Beiträge entrichtet und gegen die sich auch der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers richtet. Für welche Richtung man sich auch entscheidet, es muss Klarheit her. Wünschenswert wäre ein schlüssiges Gesamtkonzept, welches die Arbeitsverhältnisse übergreifend über das Arbeitsrecht (Arbeitsverträge), Sozialversicherungsrecht (Arbeitslosenversicherung, Sperrzeit, Scheinselbständigkeit) und Steuerrecht (Steuerbegünstigung bei Abfindungen, Rückstellungen) einheitlich und aufeinander abgestimmt regelt. Denn: Nur wenn die Unternehmen bei Einstellungen flexibler und mit mehr Verbindlichkeit agieren können, werden wir sichtbare Effekte auf dem Arbeitsmarkt erzielen”, so Jürgen Kunz.

Weitere Informationen:
Erik Bethkenhagen
Tel: 02261/703-579
Mail: Erik.Bethkenhagen@kienbaum.de

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